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Allgemeine Einkaufsbedingungen der LÄPPLE Gruppe (Stand Dezember 2016)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Unternehmen der LÄPPLE Gruppe, dies sind die LÄPPLE AG, LÄPPLE Automotive GmbH, LÄPPLE Dienstleistungsgesellschaft mbH, LÄPPLE Ausbildungs GmbH, FIBRO GmbH und FIBRO LÄPPLE TECHNOLOGY GmbH, („Auftraggeber“) und deren Lieferanten und Dienstleistern („Auftragnehmer“) im Bereich des Beschaffungswesens. Bedingungen des Auftragnehmers oder abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn der Auftraggeber sie schriftlich anerkannt hat. Als Anerkennung gilt weder das Schweigen des Auftraggebers noch die Durchführung des Auftrags.

2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1 Das jeweilige Angebot des Auftragnehmers ist verbindlich und kostenfrei. Bestellungen, Abschlüsse, Lieferabrufe sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden sowie sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Schrift- oder Textform (insbesondere Fax, EDI oder E-Mail).
2.2 Bestellungen des Auftraggebers sind vom Auftragnehmer innerhalb von drei (3) Arbeitstagen unter Angabe aller wesentlichen Bestelldaten zu bestätigen. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Auftragnehmer nicht binnen fünf (5) Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

3 Liefer- und Leistungsumfang

3.1 Sämtliche für eine einwandfreie Leistung, Lieferung bzw. einen einwandfreien Fertigungs- und Montageablauf erforderlichen Leistungen gehören auch dann ohne zusätzliche Vergütung zum Leistungsumfang des Auftragnehmers, wenn diese nicht ausdrücklich im Vertrag aufgeführt sind. Bei Überlieferungen ist der Auftraggeber berechtigt, diese auf Kosten des Auftragnehmers zurückzuweisen.
3.2 Wird bei den Arbeiten das für die Herstellung des Produkts oder Erbringung der Leistung des Auftragnehmers erforderliche Material vom Auftraggeber geliefert oder gestellt, umfasst die Leistung des Auftragnehmers auch das kostenfreie Entladen der LKW sowie den kostenfreien Transport vom Lagerplatz der Teile zum Montage- bzw. Leistungserbringungsort. Bei Installationen, Wartungen und Montagen gehört zum Leistungsumfang ohne zusätzliche Kosten auch die gesetzliche und branchenübliche Dokumentation.
3.3 Gehören zum Auftrag Forschung, Konstruktionen, Entwicklungen, Entwürfe oder ähnliche Leistungen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle Ergebnisse, insbesondere Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Dokumentationen, Benutzerhandbücher, etc. an den Auftraggeber zu übergeben. Bei der Entwicklung von Software gehören zum Leistungsumfang insbesondere die Lieferung der Software in Quell- und Objektprogrammform und die Dokumentation der Programmentwicklung und -anwendung.

4 Liefertermine, Leistungserbringung und Verzug

4.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich, wobei der Eingang beim Auftraggeber maßgeblich ist. Teillieferungen/-leistungen stellen keine Erfüllung dar. Sobald sich beim Auftragnehmer Verzögerungen abzeichnen, hat er dies dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Terminüberschreitung mitzuteilen. Eine Lieferung/Leistungserbringung vor den vereinbarten Terminen berechtigt den Auftraggeber zu für ihn kostenfreien Zurückweisung der Lieferung/Leistung bis zur Fälligkeit.
4.2 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, auf dem mindestens die Bestellnummer des Auftraggebers anzugeben ist. Den Empfang von Sendungen hat sich der Auftragnehmer von der angegebenen Empfangsstelle des Auftraggebers schriftlich bestätigen zu lassen. Bei Direktversand an Kunden des Auftraggebers ist ein neutraler Lieferschein zu verwenden und dem Auftraggeber zur Rechnungskontrolle eine vom Frachtführer unterzeichnete Versandanzeige zu übermitteln.
4.3 Bei Kaufverträgen (einschließlich Versendungskäufen) geht die Gefahr stets erst mit Übergabe der Produkte an den vom Auftraggeber angegebenen Bestimmungsort auf den Auftraggeber über; bei Werkverträgen stets erst nach der schriftlichen Abnahme.
4.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller für ihn jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Umwelt. Wiege-, Begleit- u. Übernahmescheine für Transport und Entsorgung müssen umgehend dem Auftraggeber übergeben werden und gelten als geschuldete Leistung.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Die Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach 14 Tagen mit 3% Skonto oder nach 60 Tagen netto. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen Leistung und einer ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Lieferung/Leistung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.
5.2 Auf jeder Rechnung sind die Bestellnummer und sonstige Zuordnungsmerkmale anzugeben. Rechnungen über Teillieferungen/-leistungen sind nur möglich, wenn diese vereinbart waren. Durch die Zahlung wird ein sich eventuell später ergebender Gewährleistungsanspruch nicht berührt.
5.3 Bei Mängelrügen ist der Auftraggeber befugt, die Bezahlung der Rechnung in angemessener Höhe bis zur vollständigen Klärung zurückzustellen und auch noch nach dieser Zeit für den einbehaltenen Betrag gemäß Ziffer 5.1 Skonto abzuziehen.

6 Gewährleistungsansprüche

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, sofern das Gesetz nicht eine längere Verjährungsfrist vorsieht. Durch die schriftliche Mängelrüge des Auftraggebers wird die Verjährung seiner Mängelansprüche gehemmt, bis der eine oder andere Teil Verhandlungen oder deren Fortsetzung verweigert. Bei Nacherfüllung beginnt die Gewährleistungsfrist für diese Teile/Leistungen erneut. Durch Abnahme oder Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der Auftraggeber nicht auf Gewährleistungsansprüche.
6.2 Verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, steht ihm die Wahl der Nacherfüllungsart zu. Gerät der Auftragnehmer mit seiner Nacherfüllungspflicht in Verzug, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen.
6.3 Eine Eingangskontrolle der Produkte findet durch den Auftraggeber nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel werden unverzüglich gerügt. Darüber hinaus rügt der Auftraggeber Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7 Haftung und Schadensersatz

7.1 Soweit in diesen Einkaufsbedingungen nicht anders geregelt, haftet der Auftragnehmer für die beim Auftraggeber und/oder bei mit diesem im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen eintretenden Schäden und Verluste, die durch eine Verletzung der vertraglichen Pflichten des Auftragnehmers verursacht wurden.
7.2 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber sowie alle mit diesem im Sinne des §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Schäden und Aufwendungen (einschließlich Gerichts- und sonstigen Rechtsverfolgungskosten) wegen Sach- oder Personenschäden schadlos zu halten und freizustellen, die durch (a) ein mangelhaftes Produkt, (b) eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Angestellten, Vertreter, Sublieferanten oder sonstige Repräsentanten oder (c) die Nichtbeachtung von anwendbarem Recht, Gesetzen, Vorschriften, Bestimmungen oder Bekanntmachungen verursacht worden sind.

8 Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften und höhere Gewalt

8.1 Bei Installations- und Montagearbeiten auf der Baustelle des Kunden oder beim Auftraggeber ist der Auftragnehmer für die Einhaltung aller Unfallverhütungsvorschriften sowie etwaiger ihm bekannt gegebener Werksvorschriften der Kunden, des Auftraggebers oder sonstiger ihm bekannt gegebener Vorschriften, über deren Inhalt er sich selbst kundig zu machen hat, verantwortlich. Der Auftragnehmer muss das Sicherheitsmerkblatt für Angehörige von Fremdfirmen des Auftraggebers einhalten.
8.2 Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Naturkatastrophen oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche, unvermeidbare und unverschuldete Umstände, befreien den Auftraggeber und Auftragnehmer insoweit für deren Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Betroffene wird den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Umstände unverzüglich mitteilen. Soweit infolge dieser Umstände die Erfüllung des Vertrages für den Betroffenen unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar wird, kann der Vertragspartner den Vertrag außerordentlich kündigen.

9 Beistellungen, Eigentum, Nutzungsrechte 

9.1 Von dem Auftraggeber beigestellten Materialen, Teile oder andere Gegenstände (insbesondere Modelle, Werkzeuge, Muster, Pläne) und Unterlagen aller Art („Beistellungen“) bleiben im Eigentum des Auftraggebers und dürfen nur zur Ausführung der Bestellung bzw. Beauftragung verwendet werden. Sie sind als Eigentum des Auftraggebers zu kennzeichnen und vom Auftragnehmer getrennt zu lagern. Der Auftragnehmer hat vor Be- oder Verarbeitung eine Untersuchungs- und Rügepflicht hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den vorgesehenen Zweck. Etwaige, insbesondere sicherheitsrelevante Mängel sind dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mehraufwendungen und etwaige Folgeschäden sowie die sich ergebende Haftung, welche aus der unterlassenen Untersuchungs- und Rügepflicht resultieren, trägt der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für den Fall der Beschädigung, des Untergangs oder der Vernichtung der Beistellungen sowie für sämtliche Folgeschäden auch ohne Verschulden.
9.2 Entstehen im Zusammenhang mit der Bestellung bzw. Beauftragung Verbesserungen beim Auftragnehmer, so hat der Auftraggeber ein kostenloses, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur gewerblichen Verwertung der Verbesserung und etwaiger Schutzrechte daran.
9.3 Bei Verarbeitung, Vermischung, Verbindung von Beistellungen erwirbt der Auftraggeber das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Beistellung zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen. Ist die Sache des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Auftragnehmer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für den Auftraggeber.
9.4 Die Regelungen unter den Ziffern 9.1 bis 9.3 gelten auch für Formen, Werkzeuge oder ähnliche Vorrichtungen oder für Hilfsmittel zur Erbringung der Dienstleistung oder Herstellung des Produkts, die nach Unterlagen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer übergeben hat, hergestellt oder ganz oder teilweise auf Kosten des Auftraggebers gefertigt werden. Änderungen hieran dürfen nur mit der Einwilligung des Auftraggebers vorgenommen werden. Es gilt als vereinbart, dass auch die vorgenannten Gegenstände in das Eigentum des Auftraggebers übergehen und für den Auftraggeber kostenlos und sachgemäß verwahrt werden.
9.5 Der Auftraggeber hat das ausschließliche, zeitliche und räumlich unbeschränkte Recht, die verkauften, hergestellten oder aufgrund erbrachter Dienstleistungen entstandenen Produkte auf sämtliche Arten zu nutzen. Der Auftraggeber ist berechtigt, Schutzrechte anzumelden. Soweit der Auftragnehmer für seine Lieferungen und Leistungen Standardsoftware verwendet, hat der Auftraggeber ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, diese Software mindestens im gesetzlichen Umfang zu nutzen. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, solche Software nicht beschränkt auf einzelne Systeme zu nutzen und seinen Kunden ein einfaches Nutzungsrecht daran einzuräumen.

10 Qualitätsmanagement und -sicherung

10.1 Der Auftragnehmer hat die Qualität seiner Leistungen ständig zu überwachen. Der Auftragnehmer hat die anerkannten Regeln der Technik, Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Technische oder organisatorische Änderungen sind vor Umsetzung durch den Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich freizugeben. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über notwendige Abweichungen informieren. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber ohne vorheriges Anfragen jeweils aktuelle Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung stellen.
10.2 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die herzustellenden oder zu liefernden Produkte die Ursprungsbedingungen der EU erfüllen. Er stellt dem Auftraggeber unaufgefordert die entsprechenden Ursprungszeugnisse zur Verfügung. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die hergestellten oder gelieferten Produkte die Lieferantenerklärung nach der Verordnung (EG) 1207/2001 bzw. seit dem 1. Mai 2016 nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in der jeweils gültigen Fassung unaufgefordert innerhalb von 30 Tagen nach Herstellung bzw. Lieferung zu übersenden. Zudem verpflichtet sich der Auftragnehmer von Produkten bei Angebotsabgabe und Rechnungsstellung das Ursprungsland und die 8-stellige Warennummer des Produktes zu nennen. Änderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

11 Freistellung von der Produkthaftung

11.1 Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden des vom Auftraggeber erzeugten Produktes verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Auftraggeber insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet oder haften würde. In diesem Rahmen hat der Auftragnehmer alle Kosten und Aufwendungen (einschließlich der Rechtsverfolgung und im Zusammenhang mit vom Auftraggeber oder einem seiner Kunden durchgeführten Warn-, Austausch- oder Rückrufaktion oder Servicemaßnahmen) zu erstatten. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückruf- oder Servicemaßnahmen wird der Auftraggeber den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf jede Einrede der Verjährung, es sei denn, dass sich der Auftraggeber seinerseits gegenüber dem Anspruchsteller auf Verjährung berufen kann. Entsprechendes gilt für fehlerhafte Planungsleistungen (gleichgültig, ob diese als eigenständige Leistung erbracht werden oder lediglich einen Leistungsteil bilden), sowie fehlerhafte Konstruktion, Instruktion und Fabrikation des Produkts und damit verbundene Folgeschäden.
11.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag notwendigen Versicherungen mit einer jeweils angemessenen und ausreichenden Versicherungssumme - insbesondere eine Produkthaftpflichtversicherung - zu unterhalten. Die Versicherungen müssen jeweils mindestens bis zur Verjährung etwaiger Mängelansprüche bestehen.
12 Schutzrechte
Der Auftragnehmer haftet dafür, dass durch die Lieferung/Leistung und Verwendung der erworbenen Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Rechte frei.

13 Geheimhaltung, Rückgabepflicht

Sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen sowie Beistellungen hat der Auftragnehmer geheim zu halten bzw. müssen unter Verschluss genommen werden und sind dem Auftraggeber auf jederzeitiges Verlangen, jedoch spätestens dann, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden, kostenlos herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer nicht zu. Die Verpflichtung zur Nichtweitergabe oder sonstigen Nichtnutzung von vertraulichen Informationen endet erst nach Ablauf von fünf (5) Jahren nach dem Ende der Vertragsbeziehungen der Parteien. Der Auftragnehmer darf bei der Bearbeitung der Bestellung gewonnene Erkenntnisse nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers anderweitig verwenden, vervielfältigen, weitergeben oder anderweitig zugänglich machen.

14 Forderungsabtretung, Subunternehmer

14.1 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Auftraggeber ohne dessen Zustimmung abzutreten. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt davon unberührt.
14.2 Die Einschaltung von Subunternehmern durch den Auftragnehmer ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

15 Compliance und Umweltschutz

15.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die jeweiligen anwendbaren Gesetze und Regelungen, insbesondere zum Umgang mit Mitarbeitern (einschließlich Einhaltung des Mindestlohngesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes jeweils durch ihn und beauftragte Nachunternehmer), Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten. Der Auftragnehmer wird keine Handlungen unternehmen oder unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Auftragnehmer beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann.
15.2 Der Auftragnehmer strebt nach einer möglichst sicheren Produktion sowie einer möglichst geringen Belastung der Umwelt. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Produkte bei normaler Nutzung keine Gesundheits- oder Umweltgefahr bedeuten.
15.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, dem Auftraggeber auf Aufforderung durch die Vorlage geeigneter Unterlagen die Einhaltung der anwendbaren Gesetze und Regelungen nachzuweisen.
15.4 Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber unabhängig von der Laufzeit des Vertrages von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Auftraggeber aufgrund einer Verletzung von Ziffer 15.1 geltend gemacht werden.

16 Rücktritts- und Kündigungsrechte

16.1 Über die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte hinaus ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom oder zur Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftragnehmers eintritt oder einzutreten droht und Gründe für die Annahme vorliegen, dass dadurch die weiteren Lieferverpflichtungen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn Zahlungen/Lieferungen eingestellt werden.
16.2 Der Auftraggeber ist ebenso berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn er die bestellten Produkte oder beauftragten Leistungen in seinem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden kann. Der Auftraggeber wird dem Aufragnehmer in diesem Fall die von ihm nachweislich erbrachte Teilleistung vergüten.

17 Gesetzliche Rechte und Ansprüche

Soweit hierin nicht ausdrücklich anders geregelt, bleiben sämtliche gesetzlichen Rechte und Ansprüche (wie z.B. Schadensersatzansprüche sowie Gewährleistungs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte) des Auftraggebers durch die vorhergehenden Regelungen unberührt.

18 Schlussbestimmungen

18.1 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist Heilbronn, vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
18.2 Erfüllungsort ist der von dem Auftraggeber angebende Bestimmungsort. Ist nichts vereinbart, so ist Erfüllungsort der Firmensitz des Auftraggebers.
18.3 Sollte eine der vorstehenden vereinbarten Bestimmungen durch Gesetz oder Einzelverträge ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt.